Barrierefreiheit in der Verwaltung – mit Herz und Verstand
Viele Verwaltungsangelegenheiten, insbesondere im Einwohnermeldewesen, setzen nach wie vor ein persönliches Erscheinen in den Bürgerservicestellen oder Bezirksämtern voraus. Für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung stellt dies jedoch eine große Hürde dar. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen möchte mit einem Vor-Ort-Service genau hier ansetzen. Ziel ist es, dass Dienstleistungen wie An-, Um- oder Abmeldungen sowie die Beantragung von Ausweisen und Pässen künftig auch direkt in sozialen Einrichtungen oder bei Bedarf zuhause angeboten werden können – unkompliziert, persönlich und ohne zusätzlichen Aufwand für die Betroffenen.
Iris Lürken: Nicht jeder kann oder will alles digital erledigen
Digitalisierung ist ein wichtiges Zukunftsthema für die CDU, aber nicht das Allheilmittel für alle Lebenslagen. Viele ältere Menschen sind mit digitalen Verwaltungswegen überfordert oder fühlen sich dabei unsicher. „Nicht jeder kann oder will alles digital erledigen“, stellt Fraktionsvorsitzende Iris Lürken klar. Ein mobiler Bürgerservice bietet eine sinnvolle Ergänzung: persönlich, niedrigschwellig und direkt im Lebensumfeld der Menschen.
Elke Eschweiler: „Hausbesuche sind gelebte Bürgernähe“
Gerade für Menschen, die ihr Zuhause alters- oder krankheitsbedingt nicht verlassen können, ist der persönliche Besuch ein bedeutender Beitrag zur sozialen Teilhabe. Eilendorfs Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler bringt es auf den Punkt: „Hausbesuche sind gelebte Bürgernähe.“ Die CDU möchte diesen Ansatz in ganz Aachen möglich machen.
Jakob von Thenen: „Auch die Ortsteile brauchen erreichbare Verwaltung“
Der Stadtbezirk Kornelimünster/Walheim umfasst mit Hahn, Sief, Oberforstbach, Schleckheim, Kornelimünster, Walheim und Lichtenbusch gleich sieben Ortsteile, die teils abgelegen sind. Für die dort lebenden Menschen ist der Weg zu einer städtischen Servicestelle mitunter sehr weit. „Auch die Ortsteile brauchen erreichbare Verwaltung“, sagt Bezirksbürgermeister Jakob von Thenen. Der Vor-Ort-Service kann hier eine entscheidende Brücke schlagen, damit niemand aufgrund geografischer Lage benachteiligt wird.
Peter Tillmanns: „Der Service muss auch ins Pflegeheim kommen“
Besonders Pflegeeinrichtungen wie das Marienheim in Brand könnten von einem solchen Angebot stark profitieren. Viele Bewohnerinnen und Bewohner haben keine Möglichkeit, selbstständig zur Behörde zu gelangen, selbst wenn diese in der Nähe liegen. Sie sind aber dennoch auf wichtige amtliche Vorgänge angewiesen. Bezirksbürgermeister Peter Tillmanns betont: „Der Service muss auch ins Pflegeheim kommen.“ Damit wird nicht nur der Zugang erleichtert, sondern auch das Gefühl der gesellschaftlichen Teilhabe gestärkt.
Daniel Hecker: „Mehr Freiheit für unsere Bezirksämter“
Die Bezirksämter sind schon heute unverzichtbare Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger – besonders in den Außenbezirken, wo sie häufig die einzige direkte Verbindung zur Verwaltung darstellen. Doch ihre stationäre Struktur bringt auch Einschränkungen mit sich. Haarens Bezirksbürgermeister Daniel Hecker sieht in den EMA-Koffern eine logische Weiterentwicklung: „Die Koffer geben unseren Bezirksämtern mehr Freiheit.“ So wird es künftig möglich, flexibel auf lokale Bedürfnisse zu reagieren – ob im Quartierstreff, in einer Senioreneinrichtung oder bei besonderen Veranstaltungen. Ein zusätzlicher Vorteil: An allen Bezirksämtern befinden sich inzwischen Carsharing-Stationen des Anbieters Cambio. Damit sind auch die Mitarbeitenden mobil und können den Bürgerservice dort anbieten, wo er gerade gebraucht wird – ganz im Sinne einer bürgernahen und modernen Verwaltung.
Moderne Technik macht es möglich
Ralf Otten: „Auch Studierende profitieren von einem flexiblen Bürgerservice“
Nicht nur für die Außenbezirke, auch für die Innenstadt eröffnen die EMA-Koffer neue Möglichkeiten, betont Ralf Otten, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. „Auch Studierende profitieren von einem flexiblen Bürgerservice“, so Otten. Besonders an den Aachener Hochschulen studieren viele junge Menschen, die oft nur vorübergehend in Aachen wohnen. Für sie ist ein unkomplizierter Zugang zu Verwaltungsleistungen – etwa bei der An- oder Ummeldung – besonders wichtig. Mit mobilen Einsätzen direkt auf dem Campus oder bei studentischen Veranstaltungen kann die Stadt Aachen künftig noch serviceorientierter agieren und dem Bedarf dieser Zielgruppe gerecht werden. Ein weiterer Schritt hin zu einer Verwaltung, die sich an den Lebenswirklichkeiten der Menschen orientiert.
Nach einer einjährigen Testphase soll das Projekt umfassend evaluiert werden, um es weiterzuentwickeln und langfristig in den Regelbetrieb zu überführen.
