Viele Bürgerinnen und Bürger in Aachen kennen das Problem: Eine kleine Baumaßnahme, die Gehwege sicherer machen oder die Barrierefreiheit verbessern könnte, bleibt jahrelang unbearbeitet. Die Prioritätenliste für solche Maßnahmen umfasst inzwischen über 150 Einträge – doch in den vergangenen Jahren wurde lediglich eine Handvoll davon umgesetzt. Das wollen wir ändern!
Wir brauchen eine effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltung, die nicht nur große Bauprojekte priorisiert, sondern auch die alltäglichen Herausforderungen der Menschen im Blick hat. Kleinmaßnahmen wie Bordsteinabsenkungen oder Querungshilfen verbessern die Lebensqualität vieler Menschen – insbesondere für ältere Menschen, Familien mit Kinderwagen und Menschen mit Behinderungen.
Statt Verbesserungen nur Listenverwaltung
Ein Beispiel für die stockende Umsetzung liefert Hans Peter Kehr, Sprecher der CDU in der Bezirksvertretung Richterich: „Die Perspektive Richterich ist ein großes Projekt mit intensiver Bürgerbeteiligung. Gemeinsam haben wir über 50 Maßnahmen identifiziert und hatten das Gefühl, dass es endlich vorangeht. Wir haben sogar ca. 40.000 Euro aus bezirklichen Mitteln zum Anschub der Umsetzung mitfinanziert. Doch statt sichtbarer Verbesserungen sind die Maßnahmen nur auf einer Liste gelandet – umgesetzt wurde bislang so gut wie nichts. Das können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermitteln.“
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Was sind Kleinmaßnahmen?
Kleinmaßnahmen sind kleinere infrastrukturelle Verbesserungen, die mit relativ geringem finanziellem und organisatorischem Aufwand umgesetzt werden können. Dazu gehören Maßnahmen wie Bordsteinabsenkungen, die Versetzung von Pollern und Schildern, die Ausbesserung von Gehwegen oder Änderungen an Straßenmarkierungen. Diese Maßnahmen tragen erheblich zur Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und allgemeinen Lebensqualität bei, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen.
Wie viele Maßnahmen stehen an?
Die Liste enthielt letztes Jahr im Frühsommer 133 Positionen. Danach wurden die kleineren und weniger aufwändigen Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept Brand mit 39 Maßnahmen ergänzt, so dass die Liste auf über 170 Positionen angewachsen sein dürfte. Bis die Verwaltung eine aktualisierte Liste vorlegt, ist unbekannt, wieviele Maßnahmen noch durch den Mängelmelder ergänzt werden und um wieviele Maßnahmen sich die Liste durch Abarbeitung verkürzt.
2024 sollten der Prioritätenliste zufolge 11 Maßnahmen umgesetzt werden, für 20 Maßnahmen sollten eine Planung erstellt werden.
Wie viel Geld steht für Kleinmaßnahmen zur Verfügung?
Im städtischen Haushalt stehen in verschiedenen Unterpositionen jährlich 210.000 Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung. Dieser Ansatz wurde in keinem der letzten 5 Jahre ausgeschöpft. Die höchste Auslastung war 2022 mit 122.000 Euro, die niedrigste 2024 mit 38.000 Euro.
Für Unterhalt und Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens stehen zusätzlich noch 70.000 Euro p.a. zur Verfügung. Die Auslastung dieser Mittel schwankte in den letzten Jahren zwischen 9.300 Euro und 53.800 Euro.
Daneben standen zum Beispiel 50.000 Euro für Kleinmaßnahmen aus dem Mobilitätskonzept Brand für 2024 im Haushalt. Ebenfalls 50.000 Euro wurden für das Mobilitätskonzept Eilendorf in den Haushalt eingestellt. Beide Haushaltspositionen wurden nicht verausgabt.
Auch im Aachener Süden ist die Frustration groß. Ute Nußbaum, Sprecherin der CDU in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim, stellt fest: „In Kornelimünster gibt es zahlreiche Maßnahmen, die laut Verwaltung mit minimalem Aufwand umgesetzt werden könnten und gleichzeitig einen großen Nutzen hätten. Warum passiert hier nichts? Es fehlt nicht an Vorschlägen, sondern am Willen, diese endlich in die Tat umzusetzen.“
Unsere Forderung: Jährlich mindestens 40 Maßnahmen abarbeiten
Die Umsetzung dieser Maßnahmen scheitert nicht am Geld, sondern an langwierigen Verwaltungsprozessen und falschen Prioritäten. Während große Projekte vorgezogen werden, bleiben viele kleine Maßnahmen, die den Alltag der Menschen direkt verbessern würden, unbearbeitet. Diese falsche Prioritätensetzung führt dazu, dass einfache Lösungen jahrelang aufgeschoben werden, anstatt schnell umgesetzt zu werden.
Mittelauslastung
(bezogen auf den gesamten Haushaltsansatz, Buchungen 2024 bis 02.12., ohne zusätzliche Mittelansätze für Kleinmaßnahmen der Mobilitätskonzepte Brand und Eilendorf)
Das zeigt sich auch in Brand, wo zahlreiche verkehrsbezogene Maßnahmen auf ihre Umsetzung warten. Stefan Auler, Sprecher der CDU in der Bezirksvertretung Brand, berichtet: „In der Bezirksvertretung Brand haben wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Mobilitätskonzept mit unzähligen Maßnahmen erarbeitet – doch an der Umsetzung hapert es gewaltig. Und auch die anderen dringend notwendigen Maßnahmen zur Sicherheit von Kindern werden lediglich auf die lange Liste mit den Kleinmaßnahmen gesetzt, aber nicht realisiert. Ein besonders ärgerliches Beispiel ist die seit Jahren versprochene Anpassung der Kreuzung Rollefstraße/Hochstraße, direkt neben einer Kita und einer Senioreneinrichtung. Bis allerspätestens Ende 2024 sollte das fertig sein – doch bis heute wurde noch nicht mal angefangen.“
Besonders Barrierefreiheit ist betroffen
Dabei sind viele der Maßnahmen nicht nur sinnvoll, sondern dringend erforderlich. Marianne Conradt, Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, betont: „Barrierefreiheit ist ein zentrales Thema in der ganzen Stadt, doch in der Umsetzung passiert viel zu wenig. Gerade einfache Maßnahmen wie Bordsteinabsenkungen sollten doch ohne langwierige Planungen und Verzögerungen möglich sein. Stattdessen warten Betroffene oft jahrelang auf Verbesserungen, die ihren Alltag erheblich erleichtern würden.“
Mit dieser Initiative setzt sich die CDU-Fraktion für eine zügigere und transparentere Umsetzung ein – für eine Stadt, die aktiv auf die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger eingeht.
Denn es geht hier nicht nur um die Verwaltung von Listen, sondern um konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen. Eine abgesenkte Bordsteinkante kann für einen Rollstuhlfahrer oder eine Mutter mit Kinderwagen den entscheidenden Unterschied machen. Eine sichere Querungshilfe kann Kindern den Schulweg erleichtern und Unfälle vermeiden. Ein barrierefreier Zugang kann älteren Menschen wieder mehr Selbstständigkeit im öffentlichen Raum ermöglichen.
Diese Maßnahmen sind kein Luxus, sondern ein wesentlicher Beitrag zur Lebensqualität in Aachen. Die Stadt muss ihre Verantwortung ernst nehmen und dafür sorgen, dass nicht nur große Bauprojekte vorankommen, sondern auch die vielen kleinen Maßnahmen, die für so viele Menschen einen großen Unterschied machen.
(Titelgrafik wurde mit KI-Unterstützung erstellt.)
