In der jüngsten Ratssitzung hat die CDU-Fraktion den von der rot-grünen Ratsmehrheit vorgelegten Haushaltsentwurf entschieden abgelehnt.
Noch nie in der Geschichte des städtischen Haushaltes mussten so viele aufgrund der Ideologie von so wenigen so viel ertragen.
Hohe Risiken – keine Reserven mehr
Das Haushaltsvolumen von 1,3 Mrd. Euro schöpft sämtliche Spielräume aus, ohne für die Zukunft vorzusorgen. Die Ausgleichsrücklage von über 40 Mio. Euro wird vollständig aufgezehrt – damit bleibt kein finanzielles Polster mehr für unvorhersehbare Belastungen.
Iris Lürken warnte: „Die Jahre 2025 und 2027 sind so haarscharf an der Abbruchkante, dass ein Windstoß reicht, um abzustürzen.“ Bereits 2026 ist ein Eigenkapitalverzehr von über 5 % geplant – ein direkter Weg ins Haushaltssicherungskonzept. Das bedeutet langfristig Einschnitte bei freiwilligen Leistungen und eine mögliche Haushaltssperre.
Jahresfehlbetrag
Eigenkapitalverzehr
Dabei sind die Risiken längst bekannt: Unsicherheiten durch die Grundsteuerreform, potenzielle Steuerstreitigkeiten oder steigende Personalkosten wurden von der Verwaltung selbst benannt. Doch die grün-rote Ratsmehrheit ignoriert diese Warnsignale und setzt weiter auf ein Übermaß an Projekten ohne nachhaltige Finanzierung.
Mangelnde Schwerpunktsetzung – alles gleichzeitig, nichts mit Wirkung
Anstatt klare Prioritäten zu setzen, wird ein Sammelsurium an Vorhaben gleichzeitig verfolgt. Doch wer alles auf einmal will, erreicht am Ende wenig.
„Schwerpunktsetzung sieht anders aus“, kritisierte Iris Lürken. Ein Beispiel ist die geplante Wohnungsbaugesellschaft, die als Lösung für den sozialen Wohnungsbau verkauft wird. Doch anstatt schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, entstehen erst einmal Bürokratie, Overheadkosten und zusätzliche Personalausgaben – ohne dass eine einzige neue Wohnung gebaut wird.
Auch in der Innenstadtbelebung wiederholt sich dieses Muster: Zahlreiche neue Programme, neue Stellen, wohlklingende Namen – doch spürbare Verbesserungen für die Menschen fehlen. Ähnlich bei der Mobilitätswende: Während echte, kurzfristige Verbesserungen beispielsweise beim ÖPNV auf sich warten lassen, werden weiterhin Straßen für die Quote rot markiert.
Fehlende Investitionsplanung – Verwaltung überlastet, Projekte unrealistisch
Neben den finanziellen Risiken ist auch die Umsetzung vieler geplanter Maßnahmen fraglich. Die Verwaltung ist trotz ihrer hochengagierter Mitarbeitenden längst an ihrer Belastungsgrenze. Der Haushalt enthält eine Vielzahl von Projekten, die weder personell noch finanziell, in absehbarer Zeit realisiert werden können.
Statt eine realistische Priorisierung vorzunehmen, wurde der Verwaltung die Verantwortung für ein Investitionscontrolling übertragen. Das ist nichts anderes als ein Feigenblatt. Die grün-rote Ratsmehrheit hat sich gedrückt und Ihren Job nicht gemacht.
Dabei fordert die Kämmerin seit Jahren eine klare Priorisierung der Projekte – doch die Ratsmehrheit weigert sich, unliebsame Entscheidungen zu treffen.
Diese mangelhafte Planung zeigt sich auch bei den Kleinmaßnahmen im Straßenbild, die für die Bürgerinnen und Bürger konkret spürbar wären: Eine Liste von 150 notwendigen Maßnahmen liegt vor, doch im letzten Jahr wurden gerade einmal sieben umgesetzt. Dabei könnten viele dieser Projekte mit vergleichsweise geringen Mitteln Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit schnell steigern.
Fazit: Aachen braucht eine realistische Politik – keine Wunschträume
Mit dem Haushalt 2025 setzt die grün-rote Ratsmehrheit ihre realitätsferne Politik fort. Die finanziellen Risiken werden ignoriert, die Verwaltung mit einer Flut an Projekten überfordert, während die Bürgerinnen und Bürger auf spürbare Verbesserungen warten.
Die CDU-Fraktion setzt sich weiter für eine solide Finanzpolitik, realistische Schwerpunktsetzungen und eine umsetzbare Investitionsstrategie ein. Denn Aachen verdient mehr als nur schöne Konzepte – es braucht eine Politik, die tatsächlich etwas bewegt.
Die vollständige Haushaltsrede zum Herunterladen finden Sie in der Anlage.
