Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen übt scharfe Kritik an den jüngsten Entwicklungen rund um die kommunale Altschuldenhilfe auf Bundesebene. Trotz jahrelanger Ankündigungen und Versprechungen bleibe die SPD-geführte Bundesregierung konkrete und tragfähige Lösungen schuldig, erklärt Iris Lürken, Vorsitzende der CDU-Fraktion.
„Bundeskanzler Olaf Scholz scheint die Kommunen zum Narren halten zu wollen. Dreieinhalb Jahre hatte er Zeit, einen tragfähigen Vorschlag vorzulegen, um das Altschuldenproblem anzugehen – doch passiert ist nichts“, ärgert sich Iris Lürken. „Jetzt präsentiert sein Parteifreund, Finanzminister Jörg Kukies, einen Entwurf, der im Bundeshaushalt jedoch mit keinem einzigen Euro unterlegt ist. Das ist nichts weiter als eine Wahlkampfinszenierung – durchschaubar und gleichermaßen enttäuschend. Wir brauchen keine Nebelkerzen, sondern echte Hilfen!“
Denn die Stadt Aachen steht vor wachsenden finanziellen Herausforderungen: Allein im Jahr 2025 benötigt die Stadt laut Haushaltsentwurf rund 86 Millionen Euro zusätzliche Kassenkredite. Bis Ende 2025 wird der Kassenkreditstand voraussichtlich über 440 Millionen Euro liegen. Aachen ist damit – im Vergleich zu anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen – noch moderat verschuldet. Aber die Belastung für Kommunen insgesamt steigt stetig und das Thema Überschuldung rückt damit – auch für Aachen – in Sichtweite.
„Wir Kommunen bekommen jedes Jahr neue Aufgaben und Regeln vom Bund aufgebürdet, ohne dass es von dort auch die nötigen finanziellen Mittel zur Umsetzung gibt“, beklagt Harald Baal, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Früher hieß es einmal, wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Heute scheint die Bundesregierung zu glauben, sie hätte ein kostenloses Premium-Abo gebucht.“
Dass es auch anders geht, zeigt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst. „In NRW werden die Herausforderungen der Kommunen ernst genommen. Die CDU-geführte Landesregierung hat nicht nur die Bedeutung des Themas erkannt, sondern auch konkrete Maßnahmen ergriffen, um eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen“, betont Iris Lürken.
„Das Land stellt in diesem Jahr erstmals und danach jährlich 250 Millionen Euro aus eigenen Mitteln bereit, um die Altschuldenproblematik zu bewältigen und die Planungssicherheit der Kommunen zu stärken“, so Iris Lürken weiter.„Während der Bund lediglich leere Versprechungen macht, schafft NRW eine echte Perspektive. Das verdient Anerkennung und sollte auf Bundesebene Nachahmung finden. Dies gilt für jede zukünftige Bundesregierung“, unterstreicht Iris Lürken abschließend.
(Titelgrafik wurde mit KI-Unterstützung erstellt)