Aufgrund der bundesweit trüben Wirtschaftsaussichten sind die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen stark belastet. Dies betrifft auch das Land, das ähnlich wie die Kommunen und der Bund rechtlich nur in sehr engen Grenzen Schulden aufnehmen darf. Die Landesregierung hat die logische Konsequenz gezogen und einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Einsparungen in vielen Bereichen vorsieht.
Angesichts der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der bundesweit schwierigen wirtschaftlichen Lage stand der Finanzminister vor einer Herkules-Aufgabe“, stellt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Annika Fohn MdL, fest. „Es ist der Landesregierung trotz dieser herausfordernden Ausgangslage gelungen, die entscheidenden Schwerpunkte in den Bereichen Kinder und Bildung sowie innere Sicherheit zu setzen. Insbesondere bei der frühkindlichen Bildung konnten sogar teils rigide Kürzungen des Bunds abgemildert werden.“
Auch im sozialen Bereich sah der Haushaltsentwurf der Landesregierung zunächst Einsparungen von rund 80 Millionen vor. Diese hätten soziale Träger in den verschiedensten Bereichen betroffen. Aufgrund von Änderungsanträgen der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen bestehen nun jedoch gute Aussichten, dass die Kürzungen nur halb so hoch ausfallen werden.
„Wir freuen uns über diesen wichtigen Schritt”, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende, Iris Lürken. „Dennoch werden auch die verbleibenden Kürzungen die Arbeit einiger sozialer Träger in Aachen betreffen. Aus diesem Grund haben wir im Rat eine fraktionsübergreifende Resolution verabschiedet. Damit fordern wir das Land auf, erneut über ihre Prioritätensetzung zu beraten und auch die verbleibenden geplanten Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen.“
Unser sozialpolitischer Sprecher, Peter Tillmanns, ergänzt: „Wie in allen Kommunen sind auch in Aachen die finanziellen Spielräume stark begrenzt. Die Kürzungen werden nicht durch den städtischen Haushalt aufgefangen werden können. Dennoch wird die Arbeit der sozialen Träger hier in Aachen ganz konkret betroffen sein. Es freut uns, dass es gelungen ist, gemeinsam mit allen Fraktionen eine Resolution zu verabschieden, die das Wohl der Menschen in Aachen in den Blick nimmt!
