Fraktion im Rat der Stadt Aachen

Radschnellweg RS4: Gute Idee – schlecht vermittelt

Der geplante Radschnellweg RS4 von Aachen über Laurensberg und Richterich bis nach Herzogenrath ist ein bedeutender Beitrag für mehr klimafreundliche Mobilität in der Region. Als CDU-Fraktion unterstützen wir dieses Projekt ausdrücklich – denn eine leistungsfähige Radverbindung stärkt sowohl den Alltagsverkehr als auch den Umwelt- und Klimaschutz. Doch bei Projekten dieser Größenordnung kommt es nicht nur auf das Was an, sondern auch auf das Wie.

Viele Fragen – wenig Antworten

Im Mobilitätsausschuss haben wir zuletzt zahlreiche Fragen zur geplanten Linienführung gestellt – etwa zur Verkehrssicherheit, zum Naturschutz und zu den konkreten Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile. Leider wurden viele dieser Fragen nur oberflächlich behandelt. Besonders problematisch: Die schriftlichen Antworten der Verwaltung wurden nicht einmal den Bezirksvertretungen in Laurensberg und Richterich zur Verfügung gestellt – obwohl gerade diese Stadtbezirke besonders betroffen sind.

Wir fordern echte Beteiligung

Deshalb haben wir beantragt, den Beschluss zur Linienführung so lange zurückzustellen, bis die offenen Fragen in den Bezirken geklärt sind – schriftlich und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung.

Unser Beschlussvorschlag sah vor:

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung,

  1. die Bezirksvertretungen Mitte, Laurensberg und Richterich erneut zu beteiligen,
  2. die Antworten der Verwaltung auch den Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen sowie
  3. der Öffentlichkeit nochmals Gelegenheit zu geben, im Rahmen einer Veranstaltung Fragen zu stellen und beantwortet zu bekommen.


Der Tagesordnungspunkt wird bis zur Erledigung dieser Punkte vertagt.

Leider wurde dieser Antrag von der Ratsmehrheit abgelehnt – und die Linienführung dennoch beschlossen. Damit wurde eine zentrale Entscheidung getroffen, ohne die offenen Fragen der Bezirksvertretungen, der Bürgerinnen und Bürger oder der Politik vor Ort ernsthaft zu klären.

Stimmen aus den Stadtbezirken – breite Kritik an Vorgehen

Wie groß das Unverständnis über dieses Vorgehen ist, zeigt sich in den Rückmeldungen aus den Bezirksfraktionen:

Wir bedauern, dass die Ratsmehrheit ein solches Projekt in den letzten Wochen der Ratsperiode mit aller Gewalt und trotz vieler offener Fragen von Anwohnern und Politik durchdrückt. Das wird der Bedeutung des Radschnellwegs nicht gerecht.

In Laurensberg haben wir in der Bezirksvertretung dagegen gestimmt, weil es noch viele offene Fragen gab, die wir klären wollten, bevor die Linienführung zementiert wird. Das Projekt ging jetzt acht Jahre lang nur sehr langsam voran, da wäre es doch auf ein paar Wochen nicht angekommen. So vergibt man sich die Chance, die Bürgerinnen und Bürger in Laurensberg davon zu begeistern. Stattdessen stößt man sie vor den Kopf.

In Richterich haben wir nur unter Vorbehalt zugestimmt. Bei der Führung entlang der Roermonder Straße sollte die Verkehrssicherheit nochmals in den Blick genommen werden. Für uns ist wichtig, dass der Radschnellweg auch sicher ist. Das hat man aber leider ignoriert.“

Wir haben im Mobilitätsausschuss nochmals versucht, einen Kompromiss zu finden. Dazu war die Ratsmehrheit leider nicht bereit. Dabei sind wir nicht gegen den Radschnellweg. Wir wollen mögliche Probleme vorher lösen und nicht blind in diese hineinrennen. Es ist schade, dass die Ratsmehrheit darauf keinen Wert zu legen scheint.

Beteiligung ist kein Luxus – sondern Voraussetzung für Akzeptanz

Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Radschnellweg RS4 nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entsteht. Denn eine klimafreundliche Infrastruktur braucht breite Unterstützung – und die entsteht nur durch Transparenz, Sicherheit und ehrliche Beteiligung.
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Wir sind für Sie aktiv

Ratsfrau

Iris Lürken

Fraktionsvorsitzende

Ratsherr

Hans Peter Kehr

Sprecher in der Bezirksvertretung Richterich

Alexander Gilson

Stellv. Bezirksbürgermeister Laurensberg & Sachkundiger Bürger

Jörg Lindemann

Bezirksvertreter & Sachkundiger Bürger