Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen befürwortet die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete – aus Gründen der Fairness, Effizienz und Rechtssicherheit.
Die Entscheidung der Ratsmehrheit, die Einführung der Bezahlkarte abzulehnen, können wir nicht nachvollziehen. Aus unserer Sicht hätte Aachen die Chance nutzen sollen, Teil einer praktikablen und gerechten Lösung zu sein – im Interesse aller Beteiligten.
Die Bezahlkarte soll insbesondere zwei Ziele erfüllen: Sie vereinfacht Verwaltungsprozesse und verhindert gleichzeitig die missbräuchliche Verwendung von Geldleistungen – beispielsweise zur Begleichung von Schulden bei Schleusern. Damit stärkt sie auch die Glaubwürdigkeit und Steuerbarkeit unseres Asylsystems.
Ein weiterer wichtiger Aspekt: Die Bezahlkarte ist optisch nicht von einer normalen Kreditkarte zu unterscheiden. Diskriminierung durch äußere Merkmale sehen wir daher nicht. Die Diskussion über vermeintliche Stigmatisierung lenkt aus unserer Sicht vom eigentlichen Kern ab – nämlich der Notwendigkeit, für klare und faire Regeln zu sorgen.
Was uns jedoch besonders kritisch erscheint, ist der entstehende Flickenteppich durch die Opt-Out-Regelung. Während sich mehrere Kommunen in der StädteRegion Aachen bereits für die Einführung ausgesprochen haben, lehnen andere sie ab. Dieses Nebeneinander widersprüchlicher Regelungen führt zu Ungleichbehandlung und unnötiger Verunsicherung – bei Geflüchteten ebenso wie bei Behörden.
Die Bezahlkarte ist ein sinnvolles Instrument, um Bürokratie abzubauen und Fehlanreize zu vermeiden. Dass Aachen hier ausschert, ist ein falsches Signal.
In Aachen werden Sozialleistungen aktuell überwiegend per Überweisung oder als Scheck ausgezahlt. Das bestehende System mag eingespielt sein – aber es ist nicht kontrollierbar, was mit dem Geld geschieht. Die Einführung der Bezahlkarte hätte hier einen modernen, digitalen und transparenten Standard gesetzt.
Unser Ziel bleibt klar: Wir stehen für eine humane, aber auch rechtsstaatlich belastbare Integrationspolitik. Dazu gehört, dass Regeln verlässlich angewendet werden – und dass Hilfen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die Bezahlkarte hätte hier einen Beitrag leisten können.
