Wir sagen Nein zum grün-roten Haushalt
Der grün-rote Haushaltsentwurf zeigt: Egal ob bei den Herausforderungen in der Innenstadt, der Mobilität der Zukunft oder einem ernsthaften Klimaschutz – die Koalition hat vor allem Lippenbekenntnisse zu bieten. Außerdem fehlt es uns an zentralen Stellen an Transparenz. Deshalb lehnen wir das Zahlenwerk von Grün und Rot ab. Die komplette Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden, Iris Lürken, […]
Wir begrüßen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Eine langjährige Debatte hat ihr Ende gefunden: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Februar 2024 eine von der Bürgerschaft und Teilen der Politik lang geforderte Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Diese bedeutet die endgültige Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer.„Ab sofort werden für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden, keinerlei Beiträge mehr erhoben. […]
Es braucht endlich Maßnahmen gegen aggressive Bettelei
Viele Menschen stören sich an aggressiver Bettelei und anderen unangenehmen Verhaltensweisen. Aus diesem Grund haben sich auch Aachener Stadtführerinnen und Stadtführer unter anderem an uns gewandt. Sie beklagten beispielsweise Körperwäschen in Aachener Brunnen. „Uns ist das Problem bewusst. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, unseren Ordnungs- und Sicherheitsdienst weiter zu stärken und ergänzend mit […]
Ein neues Ratsmitglied und eine wohlbekannte Bürgermeisterin
Unsere Fraktion hat sich personell verändert. Nachdem Holger Brantin im Dezember letzten Jahres aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik erklärt hatte, ist für ihn Hans Peter Kehr in den Rat nachgerückt. Dr. Margrethe Schmeer übernimmt das Amt der Bürgermeisterin. „Im Namen der gesamten Fraktion danke ich Holger Brantin für seinen unermüdlichen Einsatz im […]
Unsere diesjährige Weihnachtsspende geht an das Blau-Gelbe Kreuz
Es hat Tradition. Wie in jedem Jahr spendet unsere Fraktion anlässlich des Weihnachtsfestes anstelle von Grußkarten den Gegenwert an eine gemeinnützige Organisation. In diesem Jahr fiel unsere Wahl auf den deutsch-ukrainischen Verein Blau-Gelbes Kreuz e.V. Der Verein organsiert Sachspenden für die unter dem Angriffskrieg leidende Zivilbevölkerung. So können wir beispielsweise mit unserem Beitrag eine von […]
Die Teamtage sind für uns nicht erledigt
Der Begriff „Teamtage” ist in Aachen mittlerweile zum geflügelten Wort geworden. Nachdem die Aachener Zeitung Ende Oktober erstmals über Auffälligkeiten bei der Abrechnung eines Teamtages des Fachbereichs Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur, kurz: FB 61, berichtete, kamen in den letzten Wochen immer mehr Ungereimtheiten im FB 61 ans Licht. Der bisherige Gipfel sind sechs Eintrittskarten für […]
Unser Kulturportal stößt auf positive Resonanz
Seit Juni 2021 setzen wir uns für ein Aachener Kulturportal ein. Damit sollen alle Aachener Kulturveranstaltungen auf einen Blick erkennbar sein. „Aachen hat kulturell einiges zu bieten. Neben den qualitativ hochwertigen städtischen Angeboten trägt die freie Kulturszene zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt bei”, erklärt unser Ratsmitglied, Andrea Derichs. „Vieles führt jedoch ein Nischendasein und ist […]
Bei der Innenstadtmobilität geht grün-rot den zweiten vor dem ersten Schritt
In einem Rekordtempo haben Oberbürgermeisterin Keupen und die grün-rote Ratsmehrheit ihr Konzept zur Innenstadtmobilität in den letzten Monaten durch die Gremien gepeitscht. Kernstücke sind die Neugestaltung des Grabenrings als Radverteilerring sowie die von der Verwaltung erdachte Schleifenlösung. Damit wird die Innenstadt für Autofahrende in verschiedene Zonen aufgeteilt. Ein Durchqueren, wie es bisher möglich ist, wird […]
Wir schaffen Rechtssicherheit für die Förderung des queeren Lebens in unserer Stadt
Wir sagen Ja zu einem vielfältigen Aachen. Deshalb wollen wir, dass das queere Leben Aachens sichtbar wird. Außerdem brauchen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Zuordnung Anfeindungen erleben, angemessene Hilfs- und Beratungsangebote. „Aachen ist eine weltoffene Stadt. Respekt und Anerkennung dürfen bei uns nicht vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung abhängen. Deshalb unterstützen […]
Wir sagen Nein zur L221n – ohne wenn und aber
„Ich weiß, dass ich das Haus nicht bauen möchte. Warum soll ich dann einen Architekten mit der Planung beauftragen?” Auf diese einfache Frage brach CDU-Fraktionsvorsitzende Iris Lürken die konfuse Situation im letzten Rat zum Thema Umgehungsstraße und Autobahnanschluss Eilendorf herunter. Der Reihe nach: Seit über 30 Jahren ist eine Umgehungsstraße für Brand und Eilendorf im […]